Bin gerade unterwegs, daher kann ich nur kurz via Apple iPad und “copy and paste” diesen Beitrag bringen. Ich hatte vor einiger Zeit Matthi Bolte, den netzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, gefragt, wie die Grünen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stehen und ob sie den von Jürgen Rüttgers als damaligen Ministerpräsidenten unterzeichneten JMStV im Landtag zustimmen werden oder nicht.

Nachfolgend seine ausführliche – aber dennoch meiner Meinung nach enttäuschende – Antwort:

Lieber Jens,

wir haben in den letzten Tagen intensive Debatten innerhalb der Fraktion und auch der Koalition geführt. Es hat sich gezeigt, dass die Situation bzgl. des JMStV für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zweischneidig ist. Wir haben immer unsere inhaltliche Kritik am JMStV formuliert und stehen auch weiterhin dazu, dass der JMStV in der von den Regierungschefs unterzeichneten Fassung eigentlich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deutliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den JMStV unterzeichnet hat und die Landesregierung (ebenfalls noch von Rüttgers unterschrieben) eine Vorlage in die parlamentarische Beratung eingebracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet.

Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlossen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. Eine veränderte Parlamentsmehrheit kann eben nicht jede Altlast der Vorgängerregierung tilgen, das ist an dieser Stelle natürlich besonders bitter, weil mit eindeutigen parlamentarischen Verhältnissen es möglicherweise gelungen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsenden – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.

Was wir nun vornehmen mussten, ist also keine politische Bewertung, sondern eine juristische Bewertung der Spielräume, die dem Landtag bleiben. Die sind äußerst gering, wie sich gezeigt hat, und der Regierungswechsel ermöglicht nicht zwangsläufig eine Richtungsänderung, da verfassungspolitisch Kontinuität geboten ist. Da unterscheidet sich ein Staatsvertrag nicht von einem einfachen Ministerbrief: Wenn der eine Minister mit einem sog. Ministerbrief bspw. eine Förderzusage gibt, kann sein Nachfolger diese nicht einfach zurückdrehen.

Das ja auch von Dir angeführte Zitat von Staatssekretär Eumann ist ganz im Sinne dieses Kontinuitätsgebots zu verstehen: Die Regierung hat einen Staatsvertrag unterschrieben, die Regierung hat diesen ins Plenum eingebracht und entsprechend muss Eumann als Teil der Regierung für den Staatsvertrag werben – nur dass zwei dieser Schritte von der alten Regierung gemacht wurden und der dritte von der neuen getragen werden muss. Das mag formal anmuten, aber es handelt sich hier auch um einen sehr formalen Prozess. Unabhängig davon ist natürlich die SPD anders in den Entstehungsprozess des JMStV eingebunden gewesen als wir Grüne: Federführend war der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung haben immer sehr kritisch mitgewirkt, beispielhaft zeigt sich das m.E. in den von Bremen, Hamburg und dem Saarland initiierten Protokollerklärungen zu §5.

Für uns ist die Herausforderung nun, zunächst ein Verfahren zu eröffnen, in dem es möglich ist, die Kritik der regierungstragenden Fraktionen noch einmal angemessen zu artikulieren und mit den Internetverstehern (übrigens eine sehr herrliche Formulierung ) zu diskutieren. Dafür schwebt meiner Fraktion und mir vor, statt der direkten Abstimmung eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Haupt- und Medienausschuss zu beantragen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Anhörung würden wir in einem Entschließungsantrag, der die Abstimmung über den JMStV im Plenum flankiert, die wesentlichen Punkte für die Netzpolitik in NRW formulieren. Dazu gehört ganz klar, den Rahmen für eine Evaluierung des JMStV zu schaffen, die noch in dieser Landtagsperiode erfolgen muss. Der Zeithorizont sieht dabei so aus, dass wir im Plenum Mitte September den JMStV in den Haupt- und Medienausschuss überweisen, dort die Anhörung beschlossen und nach vier Wochen stattfinden wird, und die abschließende Lesung wird dann wahrscheinlich im Dezember im Plenum sein.

Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.

Rückfragen versuche ich natürlich zu beantworten, aber gerade bin ich wahnsinnig mit der Loveparade beschäftigt (Innenausschuss morgen) und Anfang der Woche ist noch eine Klausurtagung der Fraktion, es kann also dauern.

Beste Grüße
Matthi Bolte

Jan-Olaf Schäfers von netzpolitik.org hat anscheinend eine nahezu gleichlaufende eMail erhalten:JMStV in NRW: Grüne tragen schwarz-gelbe Altlast

Eine Bewertung werde ich in Kürze (irgendwann diese Woche) abgeben….

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Wenn Sie in Berlin Neukölln…nach zehn Minuten, ohne, dass sie einen Migranten sehen, eine deutsche Frau treffen, dann starten Sie im Grunde genommen in Neukölln …in…in Berlin Neukölln starten Sie die Geburtenoffensive. Zehn Minuten. Schauen Sie sich doch mal die großen Staaten an, wenn Sie in den U.S.A. in New York oder sonst wo, meine sehr …äh, London in England oder in…in…in Istanbul.

Wenn Sie sich mal die Geburtenraten anschauen, wenn Sie Hamburg sich ansehen, dann werden Sie feststellen, dass zehn Minuten Sie jederzeit locker in Hamburg brauchen, um eine Frau zu finden. Wenn Sie aus Neuk… aus … Berlin starten – Sie steigen in Berlin aus, Sie finden innerhalb von 10 Minuten eine Frau, eine deutsche Frau in Berlin.

Dann starten Sie praktisch hier in Berlin. Das bedeutet natürlich, dass die Geburtenrate im Grunde genommen näher an Berlin … an die deutsche Gesellschaft heranwächst, weil das ja klar ist, weil in Berlin viele Nationalitäten aus Deutschland zusammenlaufen.

Original

“Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.”

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, in einem Interview mit der Welt.

Wer noch den geringsten Zweifel daran hatte, warum das Bundeskriminalamt Websperren haben will, kann sich nach der oben stehenden Äußerung gewiss sein. Es geht längst nicht nur um Kinderpornografie. Diese Materie, bei der sich nur schwer Widerspruch regt, ist nur der Türöffner für jene, denen das Netz insgesamt einfach zu schmutzig, zu unübersichtlich und zu wenig kontrollierbar ist.

Nach Zierckes Verständnis könnte man auch Online-Wettanbieter und Tauschbörsen sperren. Dort gehen durchaus Dinge vor, die in Deutschland verboten sind. Gleiches gilt für Onlinemedien, Foren und Blogs. Das passende Verbot ist auch für Meinungsäußerungen schnell gefunden und angewandt.

Wenn Monate oder Jahre später vielleicht ein Gericht befindet, dass das Bundeskriminalamt falsch “geurteilt” und als Zugriffs-Entzugs-Behörde ein Angebot zu Unrecht blockiert hat, kräht kein Hahn mehr danach. Jedenfalls ist das Ziel dann längst erreicht.

Ich nenne es deswegen auch Zensur.

Gefahren lauern nie dort, wo man sie vermutet. Das würde ihnen nicht gerecht werden.

Sarrazin ist Mitglied der SPD und hat mit ihr im Moment so wenig gemein, nicht wahr? Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass er seit geraumer Zeit auch dort Unterstützung erhält, wo man sie nicht im ersten Moment erwarten würde, wie das bei Prof. Dr. Sloterdijk der Fall ist, der seines Zeichens Rektor der Hochschule ist, an der ich studiere.

Eben dieser sieht Sarrazins Kritiker als Feiglinge. Macht sich gar über sie lustig. Er schreibt:

Weil er so unvorsichtig war, auf die unleugbar vorhandende Integrationsscheu gewisser türkischer und arabischer Milieus in Berlin hinzuweisen, ging die ganze Szene der deutschen Berufsempörer auf die Barrikaden, um ihm zu signalisieren: Solche Deutlichkeiten sind unerwünscht. *

Sloterdijk ist ein Zyniker und benutzt eine ähnliche euphemistische Wortwahl wie Sarrazin: “Unvorsichtig” schreibt er und meint dabei “mutig”. Denn es sei heutzutage Mut nötig, um Dinge, die scheinbar Viele nur denken, laut auszusprechen. Er stellt den Wahrheitsgehalt von Sarrazins Thesen gar nicht mehr in Frage. Voll aufgesaugt in den Schlauch der konservativen Ressentimens, die eintreten, wenn Menschen die Fähigkeit entgleitet, die Gesellschaft der Gegenwart zu verstehen und die Undeutbarkeit der Gesellschaft der Zukunft zu akzeptieren. Eine “Deutlichkeit”? Ja, deutlich war er zu hören. Die Debatte lief jedoch bereits. Dazu ist Sarrazin nicht notwenig. Aber noch viel mehr als Sarrazin scheinen für Sloterdijk dessen Kritiker die Feiglinge zu sein. Dabei ist es umgekehrt.

Sarrazins Buch ist von Anfang bis Ende ein riesiger Euphemismus: Mit penibler Genauigkeit werden Wörter wie “Rasse” und “Überfremdung” gemieden. “Rasse” kommt nur schwer angreifbar an einer Stelle vor. Und gegen Ende des Buches scheinen die Lösungen, die Sarrazin vorschlägt, geradezu so, als könnten sie von den Grünen kommen.

Denn Sarrazin ist ein Feigling. Er gibt sich seinen Angstvorstellungen von der Zukunft hin, stillt den Hunger seiner Ressentiments. Aber den Mumm, die Schlüsse aus seinen eigenen Thesen zu ziehen, den hat er nicht. Denn da bleibt nicht viel übrig: Die einzige Lösung wäre, Migranten aus dem Land zu werfen. Bis dahin könnte man ihnen verbieten, Kinder zu bekommen. Muslimische Frauen sterilisieren, muslimische Männer kastrieren. Einwanderer müssten Intelligenz-Tests als alleiniges Aufnahmekriterium bestehen nur bis man die Möglichkeit hat, jemanden per DNA-Check abzuweisen oder einwandern zu lassen. Sarrazin ist kein Expansionspolitiker, sonst käme die Massenvernichtung nur noch als Beilage hinzu.

Das sind die wahren Thesen Sarrazins und die Lösung der Probleme würden sie entlarven. Doch dann müsste sich Sarrazin eingestehen, dass sein Gedankengut sich kaum von dem unterscheidet was Udo Voigt tagtäglich von sich gibt. Nur, dass Udo Voigt den Anstand hat, viel mehr die Konsequenzen zu ziehen und zu akzeptieren. Aber vor seinen eigenen Lösungsansätzen hat Sarrazin große Furcht. Nur aus dem Grund ist sein Buch ein Hindernislauf der Euphemismen, an deren Ende altbekannte Vorschläge aus der Mitte der Politik stehen: Der Grünen, der SPD, der FDP und der CDU/CSU.

Sarrazin ist damit nur ein besonders eitriges Geschwür eines Trends: Die, die seine Ideologie mit vertreten, sind zu feige, die NPD zu wählen. Diese Meinung hat kein Denk- oder Sprechverbot. Sarrazins Meinung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber was hat das Grundgesetz damit zu tun, ob jemand aus einer Partei oder einer anderen Institution geworfen wird? So weit ich weiß, hat Margot Käßmann nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.

Wer die Ansichten Sarrazins teilt, kann längst die entspechende Partei dazu wählen. Aber das tun Sarrazin und seine Sloterdijks, Henkels und Co. nicht. Und die scheinbar so vielen Wähler einer (noch) nicht existenten sechsten Partei rechts der CDU auch nicht. Da sind sie zu fein. Das ist zu muffig. Zu direkt braun. Eine sechste Partei wird erst dann entstehen können, wenn die NPD verboten ist. Deshalb ist es so wichtig, dass es die NPD gibt. Um die Gefahr im Auge behalten zu können. Die NPD ist ein Puffer. Und ich hoffe, er reicht aus um den Spagat zwischen der moderner werdenden CDU und der NPD nicht reissen zu lassen. Denn was dann noch nach einem Verbot hinzukäme, wäre Symphatie für die extremen Rechten, die dann wirklich einen Maulkorb verpasst bekämen. Und die käme dann wirklich aus der rechteren Mitte. Sarrazin wäre jedoch der Einzige, der das Vakuum füllen könnte. Und das wird er nicht tun. Dazu ist er zu feige.

Die wahren Mutigen sind die Kritiker, die Gegner Sarrazins. Die, seiner rechtspopulären Aussage nach, es gäbe eine Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und eine Mehrheit einer unveröffentlichten Meinung, die er nun “endlich” ausspricht, gar in der Unterzahl zu sein scheinen. Denn wie immer bei rechten Ideologien, ist der Kritiker der “Gutmensch”. Der “Sozialromantiker”. Und die Argumente scheinen zittrig und schwach gegenüber der geballten “Fakten” Sarrazins. Dabei geht es um genau das: Der Mensch ist keine Zahl. Kein Element von Statistiken. Er ist ein unkontrollierbares freies Radikal mit nicht messbarer Kreativität, einem unbeschreiblichen Intellekt und einem Wesen, das über das Erbgut hinaus geht. Sarrazins Flucht in die Zahlen ist nicht nur feige, sondern auch gefährlich. Er missbraucht Darwin, wie es schon seit Jahrzehnten keiner mehr mit dieser Popularität getan hat und definiert seine Weltanschauung und sein Menschenbild klar auf der Basis roher Zahlen. Frank Schirrmacher hat dazu einen Artikel geschrieben, dem kaum mehr was hinzuzufügen ist. Daraus:

Ein Kernsatz des Buches lautet:  „Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche, natürliche Zuchtwahl im Sinne von ,survival of the fittest‘, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.“

Das sind unerhörte Sätze. Und Sarrazin weiß das. Es ist schlichtweg unseriös, wie fahrlässig er mit seinen Quellen umgeht. Der schnelle Leser wird die These von der angeblichen überproportionalen Vermehrung der Dummen und den Hinweis auf Darwin im besten Fall als These zur Kenntnis nehmen. Ganz anders aber würde er hier aufmerken, wenn er wüsste – und das verschweigt Sarrazin ihm –, wie Darwin diesen Prozess nennt: „Es ist überraschend, wie schnell eine unrecht geleitete Sorgfalt zur Entartung einer domestizierten Rasse führt. Doch abgesehen vom Fall des Menschen ist niemand so töricht, seine schlechtesten Tiere zur Zucht zuzulassen“.

Das ist nicht der einzige Artikel von Frank Schirrmacher zu diesem Thema, nebenbei bemerkt.

Sarrazin ist ein Feigling, der sich nicht traut, seine eigenen Thesen zu schlussfolgern, der sich der Gegenwart verweigert und stets mit altbekannter Attitüde rechtspopulistischer Politiker seine Kritiker vorführt und die hilflosen Journalisten verspeist, während die klugen Journalisten entweder gleich den Stift beiseite legen oder den Mut aufbringen, ihm etwas außer Reichweite des Reißer-Journalismus etwas entgegenzusetzen.

Wird Deutschland muslimisch?

Nein. Selbst wenn man sich auf Sarrazin einläßt werden auch im islamischen Glauben die religiösen Zersetzungprozesse immer stärker werden. Wie das im Christentum eben auch war und ist. Eine Radikalisierung von streng Gläubigen ist dafür der Beweis. Evangelikale und Islamisten sind gleichermaßen die Ausgeburt einer Modernisierung und Emanzipation von Glauben und Religion. Denn diese erheben Anspruch auf eine unumstößliche Moral ohne auf den Wandel von Moral und Werten einzugehen. Wissenschaft macht uns nicht glücklicher oder sicherer, aber es lässt uns wissen, aus welchem Grund wir Angst haben.

Ideal wäre also ein Staat an den sich kein religiöses Adjektiv legen lässt. Bis 1945 waren wir scheinbar das “christliche Abendland”, ab 1945 scheinbar das “christlich-jüdische” Abendland. Dabei sollten wir das christlich-jüdisch-muslimisch-buddhistisch-hinduistisch-mormonisch-…-… Man sieht worauf das hinausläuft. Auf “Land”. Ohne Vorzeichen. Und um das noch weiterzutreiben: Gar “Land” sollte falsch sein. Das Modell “Nationalstaat” ist ein Brückenmodell, denn unsere technologischen Strukturen lassen immer größere Verwaltungsbereiche zu. Stämme haben sich abgeschafft, Herzogtümer und früher oder später auch Nationalstaaten. Die USA und die EU sind Modelle dafür. Und die technologischen Strukturen rund um das Internet, werden dies noch in viel größerem Ausmaß möglich machen.

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Eine kleine Vorhut checkt die Lage, dann kommt der Rest mit Masken und Perücken: Protestierer mobilisieren gegen Mietwucher und verwandeln Wohnungsbesichtigungen in Partys mit Musik und Polonaisen. SPIEGEL ONLINE war bei einer Fette-Mieten-Fete in Hamburgs Schanzenviertel dabei.

Meine These zum Privacy-Panel auf der openmind #om10 war ja kurz und knackig: „Wer sein Leben öffentlich im Netz lebt, der verliert nicht seinen Job, sondern seine Angst.“ Das ist natürlich arg verkürzt. Aber ich sehe eigentlich 2 gute Gründe, wieso man ruhigen Gewissens Teile seines (Privat-)Lebens veröffentlichen kann und vielleicht auch sollte. Zum einen haben wir bereits einen gewissen Status Quo erreicht, der seinerseits viele neue Fragen aufwirft. Und das andere ist die Frage nach der Gesellschaft in der wir leben wollen.

Zum Status Quo hat mspr0 bereits einen sehr spannenden Artikel veröffentlicht. Denn es ist mitnichten so, dass einzelne Personen gezielt offline bleiben können. Lehrer, Dozenten, Handwerker, Ärzte, Restaurants und was nicht noch alles werden bereits online bewertet. Und das egal ob sie das wollen oder nicht. Das Internet gibt den Kunden/Usern die Möglichkeit, so auch jene aus der offline-Welt ins Netz zu ziehen. Vielleicht nicht in erster Linie deren Privatleben. Aber die Grenze ist, gerade bei Berufen wie Lehrern, doch eher schwammig.

Die hysterische Diskussion um Google Street View der letzten Wochen hat dabei auch andere Stilblüten hervorgebracht. Da wenden sich Leute an Lokalzeitungen, um über ihren Widerspruch zu Street View zu berichten, und lassen sich dann stolz vor ihrem Haus ablichten. Unter der Angabe des vollen Namens. Und dieser Artikel landet dann, erwartungsgemäß, im Netz. Dass Google durch die kleine Stichstraße niemals durchgefahren wäre, da dort keine Autos fahren können? Nur noch eine Randnotiz.

Ein anderes Beispiel um Street View: Eine junge Frau gibt BILD.de gegenüber an, dass sie gegen Street View ist, weil sie ja gerne oben ohne auf der Terrasse liegt und sie deshalb Angst vor Spannern durch Street View hat. Bild veröffentlicht das Foto der Frau, zusammen mit ihrem Namen und ihrem Wohnort. Die Abfrage nach der Adresse ist nur ein Telefonbuch weit entfernt. Und schon haben potentielle Spanner nicht nur eine Adresse bei der es sich lohnen könnte mal vorbeizuschauen, sondern sogar schon ein Foto von dem, was sie dort erwarten könnte. Ganz ohne Street View.

In dem Zusammenhang auch passend: Meine Betrachtung von Google Latitude und die Frage danach, in wie weit man die Daten von verschiedenen Personen zusammenführen kann, um über andere Personen an Informationen der eigentlichen „Zielperson” zu kommen. Und auch der Einwand von mspr0 bezüglich Google Goggles ist berechtigt. Denn die Technik, um Fotos von Personen einen Namen zuzuordnen, ist schon da. Apples iPhoto und auch Picasa von Google bieten so etwas bereits rudimentär an. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis man von x-beliebigen Personen in der U-Bahn ein Foto schiessen kann, welches dann in eine Google-Suche umgewandelt wird. In wie weit solche Technik-Dinge unsere Gesellschaft verändern, ist noch völlig offen und wird wohl nur die Zeit zeigen.

Was man aber sieht: Offline bleiben kann nicht die Antwort sein. Außer man verweigert sich eines Jobs und verbleibt in seiner abgedunkelten Wohnung. Wer dies nicht tut, sollte aber vielleicht lieber online gehen und sich zumindest ein Stück Kontrolle zurückerobern. Denn wenn ich das öffentliche Bild über meine Person nur von anderen bestimmen lasse, habe ich gar keinen Einfluss darauf. Dies ändert sich aber schlagartig, wenn ich selbst das Zepter in die Hand nehme.

Mit jedem Tweet, jedem Facebook-Status-Update, jedem Blogpost beeinflusse ich das Bild über meine Person. Nicht zwingend zum Guten, allerdings schwäche ich damit den Gesamteinfluss von Dritten auf mein Bild. Bloggen als Notwehr quasi.

Aber dann gibt es noch die zweite Motivation, aus der man sich selbst öffentlich machen kann: In was für einer Welt wollen wir leben? Der Trend geht dazu, dass das Private als der Raum dargestellt wird, in dem man sein kann. Aber soll dies der Weisheit letzter Schluss sein? Und in wie weit ist es Freiheit, wenn man selbst nur im privaten Raum leben darf?

In früheren Zeiten war es zum Beispiel die Zugehörigkeit zur falschen Religion, die Betroffene nur im privaten Raum ausleben durften. Entsprechende Regelungen findet man beispielsweise zur Zeit des Islams auf der iberischen Halbinsel, ab 630 nach Christus: Andere Religionsgemeinschaften (solange sie Buchreligionen sind) werden geduldet, wenn sie Steuern für ihre Religionszugehörigkeit bezahlen und die Ausübung ihrer Religion auf den privaten Raum beschränken.

Heutzutage immer wieder herangezogen: Die Partyfotos im Social Network der Wahl, die der Personalchef dann als Begründung nutzt, um einen nicht einzustellen. Was in mindestens 2 Dimensionen zu kurz gedacht ist: Denn zum einen kann man relativ sicher davon ausgehen, dass auch der Personalchef ab und an mal einen über den Durst trinkt. Und eigentlich sollte das auch kein Kriterium dafür sein, ob er für den Job geeignet ist oder nicht. Und zum anderen dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch der Personaler aus einer Generation stammt, die Party-Fotos im Netz hat. Das Problem ist die vermeintliche Abnormalität des eigentlich Normalen. Und um diese Situation zu ändern, bedarf es Menschen, die offen dafür eintreten.

Ich wage mal zu behaupten, dass die immer besser werdende Situation von Menschen die nicht der Hetero-Normativität entsprechen auch damit zu tun hat, dass Menschen ihr Coming-Out haben, für sich einstehen und so der gefühlten Abnormalität entgegentreten. Der Erfolg der Szene rund um Homosexualität steht und fällt mit Leuten die dafür eintreten. Ein bekanntes Beispiel ist Jack McGeorge, der selbst aktiv gegen die Diskriminierung von BDSMlern vorgeht. Gleichzeitig war der gute Mann auch Waffeninspekteur der UNMOVIC im Irak. Nachdem sein Engagement in der BDSM-Szene bekannt wurde (er selbst hat daraus nie ein Geheimnis gemacht), sollte er, angefeuert von einer Medienkampagne, seinen Job bei der UN verlieren. Hans Blix, zu der Zeit Chef der UNMOVIC, verweigerte den Rücktritt, mit Berufung auf die Qualifikation von McGeorge.

Und das ist, zumindest meiner Meinung nach, der Punkt an den wir allgemein kommen sollten. Betrinkt euch, ladet die Fotos ins Netz und macht euren Job trotzdem gut. So what? Wir brauchen Toleranz gegenüber den Eigenheiten von Menschen. Gerade jetzt, wo wir sie dank Web 2.0 & Co ohne weiteres erfahren können und werden. Es ist klar, dass wir noch nicht so weit sind. Es gibt für Menschen immer noch gute Gründe, Privates privat zu halten. Sei es aus Angst um Job, Status oder wasauchimmer. Aber wer sein Leben offen leben kann, sollte sich überlegen, wieso er das nicht auch so handhaben sollte.

„Wer sein Leben öffentlich im Netz lebt, der verliert nicht seinen Job, sondern seine Angst.“ Denn was öffentlich liegt, das wird schnell öde und taugt nicht wirklich gut als Skandal. Bei McGeorge war der Fall weniger ein Zwangsouting als die Beschreibung von längst bekannten Tatsachen. Kein Wunder, dass er relativ entspannt “So What?” sagen konnte. Freiheit statt Angst? Ja, aber nicht, wenn dies heisst, nur im Privaten leben zu dürfen.

People are increasingly sharing different types of information on Twitter. For example, Tweets point to web pages, photos, videos, hashtags, people, check-ins, and more. Exploring Tweets is a great way to discover new and interesting information. And with devices of all shapes and sizes connecting to the Internet, we’re constantly looking for new ways to make this easier. To date, we’ve created applications for a variety of mobile phones, giving you instant access to Tweets and great content when you’re on the go.

Today we are bringing Tweets to a device that really lets content shine - the iPad. Twitter for iPad takes advantage of the iPad’s fluid touch interface, letting you move lots of information around smoothly and quickly – without needing to open and close windows or click buttons. There are a few things we want to point out that make this app a really fast and fun way to read real-time content.

Panes: Tapping on a Tweet opens a pane to the right. Depending on the content in that Tweet, you’ll see a video or photo, or maybe a news story, or perhaps another Tweet. You can continue tapping on Tweets, opening new panes, and getting new content as long as you’d like to. And, it’s really easy to move between panes by swiping to the right or left.


Media: When you tap a video link or open a web page with an embedded video, you can play that video inline. And, let’s be honest, video is great but sometimes it can take some time to load. The panes in Twitter for iPad let you look through your timeline while a video is loading, and then you can just swipe back to the video when it’s ready to play. You can also pinch on a video to watch it fullscreen.

Gestures: You can pinch on a Tweet to quickly view details about the author and to take actions on a Tweet, such as reply or retweet. Put two fingers together and pull down on a Tweet to peek at the replies, showing the entire conversation leading to that Tweet.

Ich bekomme diese Spams schon länger, und mit Sicherheit bin ich damit nicht alleine. Die Links, die zu diesem Spam gehören, zeigen auf dubiose Roulette-Seiten und werden im Feld für die Homepage des Kommentators eingetragen. Als Mailadresse stand da von Anfang an und über lange Zeit immer <longharryXX@nnn.de> (XX = zweistellige Zahl, nnn = web oder gmx). Erst seit kurzem wurde die Mailadresse geändert; statt „longharry” stehen da jetzt andere Namen, meist deutsche Vornamen. Sie zeigen aber immer noch auf web.de und diverse gmx-Domains.

Zu Anfang wurden diese Spam-Kommentare wohl noch händisch verteilt. Insbesondere fielen mir in dieser Anfangszeit nahe beieinanderliegende NetCologne-IPs auf, die so zwei oder drei Wochen lang regelmäßig diese Spam-Kommentare einlieferten (ohne daß im selben Zeitraum gleichartige Spams aus anderen IP-Bereichen hereinkamen). Es besteht also durchaus die Möglichkeit, daß der Spammer in Köln oder Umgebung ansässig ist. Aber bald wurde das „longharry” wohl zu mühsam, und er fing an, Botnetze zu mieten.

Seit hier das Plugin NoSpamNX mitläuft, hat er keine Chance mehr, daß mir diese Spams durchrutschen. Denn die Bots, die „longharry” mietet, sind zu doof, um zu erkennen, daß eines der auszufüllenden Felder für Blogkommentare hier ein Fake ist (grafische Browser oder überhaupt Browser, die CSS ausführen, zeigen es gar nicht erst an). Wird das Feld ausgefüllt — und nur Bots machen das —, dann wird der Kommentar als Spam aussortiert.

Im Kommentar selbst steht dann eine kurze Bemerkung in deutscher Sprache, die den Eindruck erwecken sollte, daß sich da jemand über einen Blogartikel gefreut hat. Diese Kommentare wiederholten sich irgendwann; sie schienen aus einem Satz von präparierten Einträgen zu stammen.

Und gestern Abend hat das Botnet, das „longharry” benutzt, wohl Schluckauf gehabt. In einem Kommentar, der natürlich wieder in NoSpamNX hängenblieb, landeten alle diese Bemerkungen auf einen Satz. Hier, bitteschön, die Liste zum Filtern:

• Wahnsinn dass sowas tatsächlich funktionieren kann
• Heftig! Das hätte ich niemals für denkbar gehalten
• Theoretisch ist dies ne gute Sache, ich bin mir aber unsicher, ob das auf Dauer machbar bleibt.
• Also ich bin der Meinung das war lediglich eine Trendsache
• Nun ja, die Sachverhalte können so einfach sein. Danke
• Herzlichen Dank, endlich habe ich das Problem in der Tiefe gerafft
• Da frage ich mich beim groben Lesen ja schon, ob man selbst doof war. Herzlichen Dank für deine Erläuterungen
• Hat jemand eine Idee wie sehr dies verallgemeinerbar ist?
• Ich bemerke jetzt in diesem Moment dass ich blog.atari-frosch.de deutlich mehr lesen müsste – da kommt man wirklich auf krasse Einfälle
• Super Artikel, das wollte ich selbst auch schon Mal ausdrücken, wusste nur
  niemals wie man das zu Papier bringen kann .
• Eigentlich n brauchbarer Post, aber kannst du später nicht n bisschen
  umfassender sein?
• Krass, ich habe niemals gedacht, dass dies real auch so umsetzbar war
• In der Tat ein brauchbarer Beitrag. Ich sollte blog.atari-frosch.de mehr besuchen
• Unglaublich! Diese Story hätte ich niemals für möglich gehalten
• Theoretisch eine geniale Story, ich bin mir nicht sicher, ob dies auch auf Dauer realistisch machbar ist!
• Also ich denke das ist lediglich eine Trendsache
• Tja, Dinge können so simpel erscheinen. Danke
• Herzlichen Dank, endlich habe ich das Problem in der Tiefe gerafft
• Da frage ich mich beim Überfliegen ja schon, ob man doof war. Herzlichen Dank für Ihre Erläuterungen
• Hat irgendjemand ne Idee wie stark dies verallgemeinerbar ist?
• Ich merke jetzt in diesem Moment, dass ich deinen Blog deutlich öfter aufrufen sollte – da komme ich wirklich auf krasse Einfälle
• Absolut Super Artikel, dies wollte ich auch schon immer Mal schreiben, wusste aber nicht wie man das niederschreiben konnte .
• Eigentlich ein cooler Post, aber kannst du später nicht ein bisschen detaillierter schreiben? Dies wäre echt genial
• Krass, ich habe garnicht für möglich gehalten dass dies in der Realität so möglich ist
• In der Tat ein guter Post. Ich sollte blog.atari-frosch.de mal häufiger lesen
• Wahnsinn! Das hätte ich absolut nicht gedacht
• Grundsätzlich betrachtet ne geniale Geschichte, ich bin mir nicht sicher, ob dies dauerhaft realistisch brauchbar ist.
• Also ich meine das war nur ne Modeerscheinung
• Tjo, Dinge können manchmal wirklich einfach sein. Danke
• Dank dir, nun endlich habe ich das Problem in der Tiefe verstanden
• Da frage ich mich beim Überfliegen von blog.atari-frosch.de ja schon, ob man selbst doof war. Herzlichen Dank für Ihre Erklärungen
• Hat jemand ne Meinung wie sehr dies verallgemeinerbar ist?
• Unglaublich dass das tatsächlich passiert ist
• Krass! Sowas hätte ich gar nicht für möglich gehalten
• Grundsätzlich betrachtet ne gute Sache, ich bin mir aber unsicher, ob das auch dauerhaft umsetzbar ist!
• Also ich denke das war lediglich eine kurzweilige Erscheinung
• Nun ja, Dinge können so einfach sein! Besten Dank für eure Erläuterungen
• Herzlichen Dank, jetzt endlich habe ich das ganz begriffen
• Da frage ich mich beim groben Durchlesen ja schon, ob man selbst doof ist. Danke für deine Erläuterungen
• Hat jemand eine Idee wie umfassend das verallgemeinerbar ist?
• Ich merke jetzt in diesem Moment, dass ich deinen Blog wesentlich öfter besuchen sollte – da komme ich echt auf geniale Einfälle
• Absolut Hammer Beitrag, dies wollte ich schon immer Mal ausdrücken, wusste aber niemals wie ich dies ausdrücken konnte .
• Im Grunde genommen ein cooler Post, nur kannst du später n wenig umfassender sein?
• Krass, ich habe garnicht gedacht dass das wirklich auch wirklich möglich ist
• In der Tat ein guter Beitrag. Ich sollte blog.atari-frosch.de mal häufiger besuchen
• Wahnsinn! Diese Story hätte ich gar nicht für möglich gehalten
• Grundsätzlich betrachtet ist das eine gute Sache, ich bin mir aber unsicher, ob das auch dauerhaft machbar bleibt.
• Also ich bin der Meinung dies war eh nur eine kurzweilige Erscheinung
• Nun ja, Dinge können so einfach erscheinen. Danke
• Dank dir, nun endlich habe ich das Problem wirklich gerafft
• Da fragt man sich beim Lesen schon, ob man selbst doof war. Herzlichen Dank für Ihre Berichte
• Hat jemand ne Idee wie stark das verallgemeinerbar ist?
• Ich merke gerade in diesem Moment dass ich blog.atari-frosch.de deutlich öfter aufrufen müsste – da komme ich wirklich auf super Einfälle
• Hammer Artikel, das wollte ich schon immer mal ausdrücken, wusste aber
  niemals wie ich das ausdrücken kann !
• Im Grunde genommen ein cooler Post, nur kannst du später ein wenig umfassender schreiben? Dies wäre echt toll
• Krass, ich hätte garnicht für möglich gehalten dass das real so klappt
• Wirklich ein guter Post. Ich söllte blog.atari-frosch.de mehr besuchen
• Hammer! Sowas hätte ich absolut nicht für denkbar gehalten
• Theoretisch ne gute Sache, ich bin mir nur unsicher, ob dies auch dauerhaft machbar ist.
• Also ich vermute das war eh lediglich eine Modeerscheinung
• Tjo, die Sachverhalte können so simpel erscheinen! Danke
• Herrlich, endlich habe ich den Sachverhalt ganz kapiert
• Da frage ich mich beim groben Lesen von blog.atari-frosch.de schon, ob man nicht komplett auf den Kopf gefallen ist. Danke für deine Erläuterungen
• Hat jemand eine Idee wie umfassend das verallgemeinerbar ist?

Da, wo blog.atari-frosch.de drin steht, wird wohl bei jedem der eigene Blogname eingesetzt.

Das sind vermutlich nicht ganz alle, aber wohl die meisten, ich hab auch noch andere gesehen. Oder der Satz an Bemerkungen wurde letztens überarbeitet.

Ich hab dafür nur eine Bemerkung: Wie blöd muß man sein …?

1980 betrug der Satz, für eine Einzelperson, zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) 600,– DM, heute, im Jahr 2010, sind es 359,–€, also rund 718,– DM.

Dreißig Jahre sind vergangen und eine Steigerung von 118 DM.

Was ist inzwischen alles passiert?

Die Lebenshaltungskosten haben sich um ein vielfaches verteuert, nicht zuletzt durch die Euro-Einführung, die noch mal eine Verdoppelung der Kosten nach sich zog.

Welche Kaufkraft hatte die D-Mark und welche Kaufkraft hat der Euro?

Wer glaubt daß diese 359,–€ komplett für Lebensmittel, Kleidung, Haushaltsmittel usw. zur Verfügung stehen, der irrt sich gewaltig.

Hiervon müssen noch die Stromkosten und Heizkosten, welche ja nur anteilig von den Wohnungskosten abgedeckt werden, bestritten werden, plus Telefon, Versicherungen und was man eben so alles braucht.

Konkreter Fall:		Euro / Monat
Effektive Mietkosten (inkl. Strom, Heizung & Warmwasser)		360
Davon übernimmt die ARGE		245
Abzug vom Lebensunterhalt		115
Telefonkosten (Tel. Flat, DSL Flat)		45
Kontoführungsgebühr		5
Rest von 359,– €		194

Es steht wohl außer Frage, dass die verbleibenden 194,– € monatlich kaum für den alltäglichen Wahnsinn reichen und somit weder Versicherungen (private Haftpflicht, Hausrat, Rechtsschutz o. ä.) noch KFZ-Kosten bezahlt werden können.

Nun wird immer behauptet, es ginge den „Sozialschmarotzern“, die auf Kosten der Steuerzahler leben, noch viel zu gut.

Dazu sei gesagt, siehe obige Rechnung und bedenke:

• daß die Sozialschmarotzer“ zum überwiegenden Teil Jahrzehnte lang, zwangsweise, in die sog. Arbeitslosenversicherung gezahlt  haben
• auch Arbeitslose zahlen Steuern, bis auf Einkommenssteuer.

Somit sind 2 der, oder besser gesagt, die Hauptlügen über Arbeitslose vom Tisch.

Auch das Argument, dass diese „Pack“ sich von der Stütze auf Malle den Pelz braun brennen lässt, während sich der  brave Bürger dafür hier den Rücken krumm schuftet, ist, nach o.g. Aufstellung, kaum aufrecht zu halten oder gar glaubwürdig.

Ja aber…..werden viele jetzt denken…..die können ja über den 1-Euro-Job wieder feste Arbeit kriegen, doch das wollen DIE ja gar nicht, die sind ja zu faul.

So, so.

Wer so denkt, möge sich mal bitte im SGB II schlau machen. Da steht ganz klar drin, ein 1-Euro-Job darf nur vergeben werden, wenn er:

1. gemeinnützig ist
2. dadurch kein fester Arbeitsplatz weg fällt.

Somit wird schon gelogen, wenn die Dinger „angeboten“ werden als Chance und Wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt. Warum, wird jetzt sicher kaum mehr jemand fragen.

Inzwischen ist bekannt, dass es Firmen gibt, viele Firmen, die ihre komplette Produktion mit 1-€-Jobbern fahren, vermittelt über Firmen wie z. B. Neue Arbeit.

Dies ist m. E. ja wohl im höchsten Maße gegen das Gesetz – SGB II – ruiniert den 1. Arbeitsmarkt und, da die Ablehnung solcher Jobs mit Sanktionen belegt werden, sprich Kürzung der Leistung, moderne Sklaverei.

Auch die sog. Angebote im sozialen Bereich, Kindergarten, Altenheimen usw. sind in meinen Augen genauso verlogen. Es gibt genug arbeitslose Alten-, Krankenpfleger(innen) oder Erzieher(innen), die dann jedoch nach Tarif bezahlt werden müssten.

Kommen wir mal zum Wohnraum.

Laut SGB II hat sich der Mietsatz am unteren Rand des Mietspiegels zu orientieren, nicht am Untersten. Die Realität sieht so aus, dass die meisten Städte und Gemeinden diese Sätze seit Jahrzehnten nicht an den Mietspiegel angeglichen haben. Die Folgen liegen wohl klar auf der Hand, oder etwa nicht?

Derzeit steht einer Einzelperson eine Wohungsgrösse von 45 m² zu. Dies soll nun geändert werden … auf 25 m².

Nun frage ich mich, wo bleibt die Menschenwürde, wo das Recht auf freie Wohnungs- und Berufswahl?

Das alles finde ich schon schlimm genug, doch es kommt noch besser.

Der Fallmanager – Arbeitslose sind also keine Menschen mehr sondern Fälle – bestimmt, wievielte  Bewerbungen ein „Fall“ mtl. zu schreiben hat. Dies nennt man dann Eingliederungsvereinbarung, s. http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__15.html

Bewerbungen kosten. Hierfür steht jedem jährlich 250,–€ zur Verfügung. Eine schriftliche Bewerbung wird mit 5 € vergütet. Viele haben die Auflage mehr als 5, teilweise 10 Bewerbungen im Monat nachzuweisen.

Dies bedeutet, die real entstehenden Kosten, nur für Bewerbungen, werden durch den Topf nicht abgedeckt,  die Mehrkosten muss der „Fall“ also selber bezahlen! Wehe Dem, dem dann noch Kosten durch ein Vorstellungsgespräch entstehen. Auch hier wird zu gerne getrickst. Es heißt, fährt man mit den Wagen, erstattet die ARGE 20 Cent pro km. Hört sich gut an, da kann man ja auch mal eine weitere Stecke in Kauf nehmen, vor allem, wenn man bereit ist, für Arbeit die Stadt/das Bundesland zu wechseln. Das böse Erwachen erfolgt, wenn das Gespräch gelaufen, der Antrag eingereicht ist und der Bescheid kommt. Da liest man dann, dass maximal 130,–€ für Fahrten mit dem PKW übernommen werden.

Fahrtkosten per Bahn werden komplett übernommen, solange man die billigste Variante bucht, heißt z. B. von hier nach Köln = Bummelbahn die an jeder Gießkanne hält = eine Fahrt min. 8 Stunden. Mit dem Wagen ist man in ca. 4 ½  Std. da.

Und Vorsicht, die Kosten für ein Vorstellungsgespräch sind in den 250,–€ enthalten!!!!

Was passiert, wenn man sich weigert solche Auflagen zu unterschreiben, steht im SGB II.

Dies reicht noch nicht? Gut, machen wir weiter.

Kommen wir mal zur Gesundheit.

Wer gesundheitlich angeschlagen ist wird zum medizinischen Dienst geschickt. Dazu muss man seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, tut man es nicht, kommt man seiner Mitwirkungspflicht nicht nach = Strafe => weniger Geld.

Es war der Hintergedanke für das Gutachten, die Person, den „Fall“ in Rente zu schicken. Doch im Gutachten fehlt die Grundlage für den Schritt, da eine Vollzeit“beschäftigung“ mit leichten bis mittelschweren Tätigkeiten bescheinigt wurde. Es folgte eine Liste, was zu vermeiden sei. Hiermit ist man für den Fallmanager voll einsatzfähig, da (Zitat) „es sich um ein Standard-Gutachten handelt, welches nicht viel her gibt“.

Über aufgeführte Einschränkungen setzt man sich hinweg und begründet das noch frech, man würde die Kompetenz des Arztes nicht in Frage stellen! Danach erfolgen dann die o.g. „Vereinbarungen“.

Wer richtig Pech hat, den stopft man der Einfachheit halber in eine Behindertenwerkstatt.

Ich hab noch einen.

Mit viel Glück bekommt man mal ein Stellenangebot in Festanstellung. Hier, immer wieder gerne genommen, Call-Center-Jobs. Es gibt wohl kaum jemanden der noch nicht angerufen wurde und weiß wie diese in der Regel arbeiten. Anrufe per Telefonbuch, unterdrückte Nummer – was schon gegen Gesetze verstößt – mit tollen Angeboten für Abos jeder Art, Gewinnspiele, Handyverträge uvm.

In meinen Augen ganz viel Abzocke pur, man hört und liest genug darüber. Hat der „Fall“ nun die unglaubliche Frechheit, diese Arbeitsgelegenheit abzulehnen, weil er

weder mit einem Bein im Knast stehen, noch andere Menschen betrügen will, handelt er sich eine fette Strafe = weniger oder gar kein Geld, ein, da die ARGE nicht verpflichtet ist, Angebote auf Seriosität zu prüfen. Will das Call-Center Dich haben musst Du den Job annehmen, basta.

Fertig? Nein, nein, es kommt nach was.

Deutsche Post AG soll ab September Briefe an die BA öffnen und digitalisieren.

Grund dafür sollen die elektronischen Akten sein, die ab September in Sachsen und Thüringen erprobt werden sollen. Unter dem Titel „Fünf Richtige für Ihren Brief“ sollen – laut Mitteilung der BA – die eingehenden Briefe von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA verspricht den Betroffenen angeblich „zielgerichtete und schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige Beantwortung“ der Anfragen.

Glaubt ihr nicht? Hier, lest selbst: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27908/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A016-Infomanagement/Allgemein/5-Richtige-Neue-Plz.html

Meine Meinung: der gläserne Arbeitslose.

Zum krönenden Abschluss.

Kommen wir mal zur Arbeitslosenstatistik.

Sehen wir doch mal auf die Arbeitslosenzahl. Hier mal ein Ausschnitt dessen, was ich gefunden habe: http://www.meinpolitikblog.de/2010/06/01/analyse-die-tatschlichen-arbeitsmarktzahlen-mai-2010/

(…)

Offizielle Zahl der registrierten Arbeitslosen im Mai 2010
3.241.529 + 1.602.244 Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumente

ARBEITSLOSE + Personen in Maßnahmen Mai 2010 == 4.843.773 betroffene Personen

BA Bericht Mai 2010 Seite 51 Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit 4.423.773 Personen Unterbeschäftigungsquote 10,4 %

Nach den jüngsten Angaben wurden im März 2010 an 830.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt. (BA Bericht Mai 2010 Seite 9)

Leistungsempfänger 3): (ALG I 987.744; ALG II 5.038.185; Sozialgeld 1.856.218 ohne Sozialhilfe SGB XII)

BA Bericht Mai 2010 Seite 51
3) Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hoch gerechnet werden.

Die Zahl der Leistungsempfänger (ALG I, ALG II, Sozialgeld) verharrt weiterhin bei rund 8 Millionen Personen (7.882.147) BA Bericht Mai Seite 51.(..)

Erstellt von Sybilla am 01.06.10
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

Das ist mal ein kleiner Einblick wie Menschen behandelt werden, womit sie zu kämpfen haben, dank eines Herren namens Hartz.

Es stellen sich für mich noch folgende Fragen:

• Wer bestimmt eigentlich, mit welchem Recht, dass Menschen geboren werden und leben um zu arbeiten?
• Wer bestimmt eigentlich, mit welchem Recht, den Wert der Menschen?

Ich nehme mir das Recht meinen Selbstwert selber festzusetzen!

Eigentlich sind wir heute in der Position dass ALLE weniger arbeiten müssten, würde Arbeit gerechter verteilt und fair bezahlt! Anstatt diese Möglichkeit zu nutzen, zum Wohle aller Menschen, entzieht die Politik immer mehr Menschen, egal ob sie Arbeit haben oder nicht, die Lebensgrundlage damit die Konten einiger Weniger, noch fetter werden. Ich frage mich wann es genug ist, wann es auch dem Letzten reicht.

Das alte Spiel mit der Angst hat schon immer funktioniert und funktioniert noch heute.

Wann begreift der Mensch, daß die Politik sich dem Volk beugen muss wenn die Bürger sich zusammen schließen und für ihre Rechte, ihre Würde und wenn schon nicht dafür, dann wenigstens für ihre Kinder = ihre Schutzbefohlenen, einigen Wenigen endlich die Grenze ziehen?

Ein Mensch alleine kann leicht gebrochen werden, ein gesamtes Volk, das geschlossen auftritt, wohl kaum

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Foto: dpa

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